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Interfraktioneller Antrag vom 11.05.2023: Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 66/2023 – Beauftragung zur Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes

Beschlusstext
Hiermit stellt die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen, die CDU-Fraktion und die
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hameln folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 66/2023 zur Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss, VA und Rat:
Der Rat der Stadt Hameln beschließt die Beauftragung eines externen Gutachterbüros mit der Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans, der auch die Leistungsfähigkeit der Hamelner Feuerwehr, unter Berücksichtigung der folgenden, im Arbeitskreis angesprochenen Punkte, umfasst:
- eine mögliche Ausgliederung des Rettungsdienstes
- eine mögliche Umstrukturierung des Schichtdienstes
- Beibehaltung des festgelegten Zeitplans und der Reihenfolge zum Bau der
Feuerwehrgerätehäuser in den Ortschaften.
Der bereits eingesetzte Arbeitskreis, wird von Anfang an mit einbezogen.

Aus der Aussprache
Herr Paschwitz tritt der Sitzung bei (16:39 Uhr).
Dieser Antrag wurde gemeinsam mit Top 2.1 behandelt.
Herr Meier bedankte sich für die ausführliche Vorstellung der Vorlage 66/2023 bei Frau Harms. Er dankte auch für die gute Zusammenarbeit im Arbeitskreis Brandschutz. Herr Meier begründete den interfraktionellen Ergänzungsantrag damit, dass der Politik wichtig gewesen sei, die Schwerpunkte des Feuerwehrbedarfsplanes nicht nur im Begründungstext, sondern im Beschlusstext wiederzufinden.
Herr Jobst-Werner Brüggemann begrüßte den gemeinschaftlichen Ergänzungsantrag.
Er unterstrich die Bedeutung des ehrenamtlichen Feuerwehrmanns und der Feuerwehrfrau.
Nach Vorschlag von Herrn Lönnecker wird sich darauf geeinigt, dass der Arbeitskreis die Bedarfsplanung sowohl in der konkreten Auftragsabstimmung, also die Festlegung von bestimmten Parametern, als auch während des Planungsprozesses begleiten sollte. Während der Phase der Datenermittlung sollte der Arbeitskreis fortgeführt werden zum Thema ‚Stärkung des Ehrenamtes‘. Auch werde der Arbeitskreis die Bedarfsplanung begleiten.
Herr Lönnecker bat die Ausschussmitglieder sowie die Verwaltung, das Wort „Leistungsfähigkeit“ der Feuerwehr in keinem Kontext mehr zu gebrauchen, da dieser Begriff negativ behaftet wäre und die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr definitiv gegeben sei.
Herr Campe antwortete auf eine Frage von Herrn Paschwitz, dass 40.000 € in den Haushalt eingestellt wurden, dass das aber nicht zwangsläufig hieße, dass für die Erstellung des Feuerwehrbedarfsplanes auch diese Kosten in voller Höhe anfallen werden. Zudem werde aus den angemeldeten Mittel auch die fachliche Begleitung des Arbeitskreises Brandschutz finanziert werden.
Herr Binder verlässt die Sitzung nach der Abstimmung (16:53 Uhr).