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Baubeschluss zum Erhalt bzw. zur Erneuerung der Goethestraße
Aus der Aussprache
Herr Szubin stellte die Beschlussvorlage vor.
Herr Campe befürwortete die Sperrung zwischen Goethestraße und Schillerstraße. Der Feldversuch sollte erst zu Ende geführt werden, bis über eine Gestaltungsform entschieden werde. Eine weitere Möglichkeit sei, dass die Goethestraße ein verkehrsberuhigter Bereich werde.
Herr Dr. Hedemann sagte, dass die Fahrradverbindung zwischen Nordstadt und Innenstadt nur unzureichend sei. Es freue ihn, dass an einer Verbesserung durch Neugestaltung der Goethestraße gearbeitet werde. Durch die Sperrung Richtung Schillerstraße können bis zu 90 % der Autofahrer vermieden werden. Die Mehrheitsgruppe spreche sich allerdings für den Erhalt der Bäume aus. Die dem Bürgerdialog zur Umgestaltung der Goethestraße am 02.09.2022 sei die Hälfte der anwesenden Bürger*innen ebenfalls für den Erhalt der Bäume gewesen. Sowohl die Sperrung als auch der Baumbestand solle erhalten bleiben. Bereits jetzt sei die Straße viel sicherer für den Fahrradverkehr. Eine Änderung sei daher nicht notwendig.
Herr Limberg stellte einige Fragen. Zunächst wollte er wissen, warum der Vorschlag „Kompromiss für alle“ nicht in die engere Auswahl gekommen sei, obwohl der Vorschlag die zweitmeisten Stimmen im Bürgerdialog bekommen habe. Herr Szubin erklärte, dass in dem Bürgerdialog die Hälfte der Anwesenden der Meinung waren, dass die Bäume erhalten bleiben sollten. Durch Arbeiten im Untergrund könnten allerdings Baumwurzeln beschädigt werden. Es ist davon auszugehen, dass bei dieser Variante Bäume durch die Baumaßnahmen geschädigt und dann absterben würden. Aus diesem Grund wurde die Variante erstmal nicht weiter betrachtet.
Weiter wollte Herr Limberg die Höhe einer möglichen Förderung wissen. Herr Szubin sagte, dass die Höhe schwer einzuschätzen sei. Fördersummen seien an bestimmte Fristen geknüpft. Es komme darauf an, wann der Rat einen Beschluss fasse. Teilweise könne mit bis zu 80 % gerechnet werden. Herr Aden fügte hinzu, dass 60 % bis 80 % für den Fahrradweganteil realistisch seien. Das sei 1/3 der gesamten Bausumme. Eine Förderung der restlichen Straße, des Fußweges und der Straßenentwässerung sei unwahrscheinlich. Herr Limberg fragte dazu, warum die Fördersumme für den Reimerdeskamp bekannt gewesen sei. Herr Aden antwortete, dass der Reimerdeskamp eine wichtige Hauptverkehrsstraße im Gegensatz zu der Goethestraße sei und diese frühzeitig, d.h. vor dem eigentlichen Förderantrag, in das Maßnahmenprogramm des Landes aufzunehmen war.
Herr Limberg wollte wissen, wie die Lebenserwartung für die Bäume an der Goethestraße sei. Herr Szubin sagte, dass sei schwer einzuschätzen. Manche Bäume seien noch jung, aber sehr gestresst. Vielleicht gehen die Bäume morgen ein oder erst in mehreren Jahren. Herr Aden sagte, dass die Bäume mindestens fünf bis zehn Jahre überleben könnten. Dies könne aber nicht gewährleistet werden, wenn das Wurzelwerk zerstört werde.
Herr Paschwitz sagte, dass der Untergrund der Goethestraße bereits vor 20 Jahren marode gewesen sei. Irgendwann müsse die Straße saniert werden. Es gebe aber keine eindeutig richtige Entscheidung. Die jetzige Situation fördere den Fahrradverkehr, aber die Anwohner*innen müssten Umwege in die Innenstadt fahren und der Parkdruck steige. Die dreimonatige Probezeit der Sperrung solle abgewartet werden. Danach gebe es vielleicht mehr Erkenntnisse.
Frau Schultze gab zu Bedenken, dass die Bäume nicht entfernt werden sollten, weil sie irgendwann kaputtgehen könnten.
Herr Campe und Herr Egbers fragten, ob eine Erhöhung der Deckschicht möglich sei. Dadurch könne die Straße erneuert, aber die Bäume erhalten bleiben. Herr Szubin antwortete, dass zum einen der Druck auf das Wurzelwerk der Bäume steigt und zum anderen die Oberflächenentwässerung dennoch nicht ertüchtigt werden könne, da Schächte in den Untergrund eingebracht werden müssen. Es ist davon auszugehen, dass dies wieder zu Schädigungen im Wurzelwerk führen wird.
Herr Egbers schlug vor, die Einbahnstraßenregelung in der Goethestraße bei einer Sperrung aufzuheben. Dadurch könne den Anwohner*innen ein Umweg über die Schlachthofstraße erspart bleiben. Herr Szubin führte dazu aus, dass eine Aufhebung zu Problemen im Begegnungsverkehr führe. Auch wenn dann noch an die Förderung des Radverkehrs gedacht wird, sei die Straße dafür nicht breit genug. Eine Aufhebung der Einbahnstraßenregelung sei daher keine Option.
Weiter sagte Herr Egbers, dass auf eine Markierung zur Abgrenzung des Fahrradstreifens verzichtet werden könne. Die Farbe halte nur schlecht (Bsp. Fahlte) und müsse regelmäßig erneuert werden.
Herr Szubin erinnerte, dass der Anlass zur die Umgestaltung der Goethestraße nicht die Stärkung des Radverkehrs war. Vielmehr sei die Straße abgängig und müsse grundhaft erneuert werden. In dem Zuge eines Ausbaus würde dann der Radverkehr massiv gestärkt. Die Einführung einer Fahrradstraße würde straßenbaulich keine Entlastung bewirken.
Herr Langosch schloss sich seinen Vorrednern an. Er fügte hinzu, dass eine Fahrradstraße gegenüber einem verkehrsberuhigten Bereich einen Vorteil habe. Auf einer Fahrradstraße können Fahrradfahrer*innen schneller fahren als in einem verkehrsberuhigten Bereich. Gegenüber einer Tempo 30 Zone habe eine Fahrradstraße z. B. den Vorteil, dass Fahrradfahrer*innen nebeneinander fahren und nicht überholt werden dürften.
Frau Albrecht sprach sich für die Variante 2 „aus Alt mach Neu“ aus. Die Variante sei in fast allen Vergleichen zu der Alternative „Baum im Fokus“ im Vorteil. Zwar entstehen einmalig hohe Baukosten, aber diese stehen in keinem Verhältnis zu den Unterhaltungskosten der Variante „Baum im Fokus“. Zudem sei eine längere Lebenserwartung der Variante 2 zu erwarten. Es solle entweder der Meinung der Anwohner*innen gefolgt werden oder die Goethestraße in ihrem jetzigen Zustand belassen werden. Eine Sanierung könne dann erfolgen, wenn ein Versorger die Straße eröffnen müsse. Ein weiteres Problem sei die große Pfütze neben den hohen Bordsteinen. Diese bilde sich schon bei geringem Niederschlag. Zudem bemängelte sie, dass die Anwohner*innen in den umliegenden Straßen nicht über die Sperrung informiert worden seien.
Herr Szubin erläuterte, dass die Anwohner*innen der Goethestraße und der umliegenden Straßen rechtzeitig per Postwurfsendung über den Feldversuch informiert worden seien. Zum einen über die regulären öffentlichen „Kanäle“ und zum anderen gezielt mit einer Postwurfsendung.
Herr Dr. Hedemann fragte, ob neben dem Antrag grds. jetzt die dauerhafte Sperrung „Ausfahrt Schillerstraße“ eingerichtet werden könne. Herr Aden antwortete, dass zunächst das Ergebnis des Feldversuchs abgewartet werden solle, da es den den Anwohner*innen auch so zugesagt wurde.
Herr Campe stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung. Der Beschlussvorschlag solle in den nächsten Umweltausschuss geschoben werden. Dann sei der Feldversuch abgeschlossen.
Herr Szubin teilt mit, dass der Feldversuch nur geringfügige bauliche Auswirkungen hätte und keine Abhängigkeit auf den Beschlussvorschlag hat und diese auch nicht miteinander in Abhängigkeit gestellt werden solle.
Frau Dreisvogt beantragte eine Sitzungsunterbrechung, damit sich die Mehrheitsgruppe beraten könne.
Einer Sitzungsunterbrechung wurde bis 18:00 Uhr stattgegeben.
Frau Schultze erklärte, dass die Mehrheitsgruppe den Baubeschluss im heutigen Umweltausschuss beschließen wolle. Alle verkehrsrechtlichen Angelegenheiten, die der Feldversuch ergeben werde, können im nächsten Umweltausschluss besprochen werden.
Herr Meyer gab den Antrag zur Geschäftsordnung von Herrn Campe zur Abstimmung, den Beschlussvorschlag in den nächsten Umweltausschuss zu schieben.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 4 Nein: 9 Enthaltungen: 0
Der Antrag wurde abgelehnt und über die Beschlussvorlage wurde wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis über Variante 1 „Baum im Fokus“
Ja: 8 Nein: 5 Enthaltungen: 0