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2. Nachtragshaushaltssatzung DHH 2022/23

Beschlusstext
Nach Beratung im Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft wird nach Berichterstattung und Erläuterung durch den Oberbürgermeister folgende 2. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Hameln zum Doppelhaushalt 2022/23, ggf. fortgeschrieben durch Abschlussübersichten, beschlossen und festgesetzt.

Aus der Aussprache
OB informierte, dass im Beschlussverfahren zum 2. Nachtragshaushaltsplan 2022/2023 noch über die Aufnahme von rd. 9.640 € für den Nothilfefond des Landkreis Hameln-Pyrmont beraten werden müsse. Der Kreis der Berechtigten aus dem Nothilfefond ist derzeit noch unklar. Herr Binder stellte klar, dass die Stadt Hameln schon beim offiziellen Hilfsprogramm über die 100% Tochter der Stadtwerke Hameln-Weserbergland beteiligt ist, was bei den umliegenden Kommunen nicht der Fall sei.
StR’in zeigte den Handlungsbedarf beim Thema „Wachverstärkung“ auf, da bisher nur für das 1. Quartal 2023 Mittel etatisiert seien. Damit man handlungsfähig bleibt, sollte der Jahresbetrag i.H.v. rd. 530.000 € zum 2. Nachtragshaushaltsplan 2022/2023
bereitgestellt werden. Diese Position soll in der Abschlussübersicht zum VA aufgenommen werden und der aktuelle Stand anhand eines zusätzlichen Vermerkes der Verwaltung dargelegt werden. Die Hälfte vom Jahresbetrag soll mit einem Sperrvermerk
versehen werden, welcher durch Beschluss im VA aufzuheben ist.