Protokollauszug162/2022
Ausschuss für Familie, Kindertagesstätten, Schulen und Sport 6/2022 am 30.11.2022


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Resolution der Stadt Hameln zur Gewährleistung der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter

Beschlusstext
Der Rat der Stadt Hameln verabschiedet die anliegende Resolution zur Gewährleistung der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter und fordert das Land auf, umgehend eine klare Position zur Ausgestaltung des Rechtsanspruches in Niedersachsen zu beziehen.

Aus der Aussprache
Herr Binder teilt mit, dass die neue Landesregierung das Thema nachdrücklich angehen wolle. Aus diesem Grund sei eine Befassung mit der Vorlage obsolet und könne aus dem Verfahren genommen werden. Diesem Vorschlag stimmt der Ausschuss einstimmig zu.