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Antrag der Gruppe SPD/ Bündnis 90/ Die Grünen vom 13.09.2022; Antrag zur langfristigen und nachhaltigen Sicherung der Familien- und Stadtteilbüros mit dem Schwerpunkt der Ortsteile Afferde und die Südstadt in der Stadt Hameln
Beschlusstext
Hiermit stellt die Gruppe SPD / Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Hameln folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss, VA und Rat:
Die Verwaltung wird beauftragt,
die Arbeit der Familien- und Stadtteilbüros in Afferde und in der Südstadt jeweils mit einem Stundenanteil von mindestens 30 Stunden sicherzustellen.
die Finanzierung der Arbeit, soweit sie nicht von dritter Seite getragen wird, über den Stellenplan im Haushalt der Stadt Hameln sicherzustellen. Dabei sind vorab alle externen Fördermöglichkeiten zu prüfen und in die Finanzierung der oben genannten Familien- und Stadtteilbüros einzubringen.
Aus der Aussprache
Herr Knippertz erläutert ausführlich den Antrag.
Ausschussvorsitzender Herr Meyer-Bergmann schlägt vor, unter dem 2. Punkt des Beschlusstextes die Worte „über den Stellenplan“ zu streichen.
Frau Harms erinnert an die Historie der Familien- und Stadtteilbüros in Afferde und Südstadt und legt die bisherige Finanzierung der beiden Institutionen dar. In beiden Büros ist jeweils eine Stelle mit einem Stundenanteil in Höhe von 20 Wochenstunden für die Stadtteilarbeit eingerichtet. Die Finanzierung des Stadtteilbüros erfolgt durch Mittel der Stiftung Wohnungshilfe der Stadt Hameln, dem Landkreis Hameln-Pyrmont als Träger der Jugendhilfe, Sondermittel der Landeskirche, Spende eines ortsansässigen Unternehmens und der Kirchengemeinde Afferde. Die Landeskirche hat angekündigt, über den 31.12.2023 hinaus sich nicht mehr an dem Projekt beteiligen zu wollen. Dementsprechend würde sich ab dem 01.01.2024 eine Deckungslücke in Höhe von rd. 6.000 € ergeben. Daraus resultierend hat die Kirchengemeinde Afferde angekündigt, die Trägerschaft ab dem 01.01.2024 ebenfalls nicht mehr fortführen zu wollen, wenn eine Verstetigung des Stadtteilprojekts und damit einhergehende gesicherte Finanzierung nicht erfolge. Die Kirchengemeinde könne und wolle das finanzielle Risiko, welches aus ihrer Sicht durch die Finanzierung als Projekt bei ihr liege, nicht mehr tragen. Festzuhalten sei an dieser Stelle aber, dass die Finanzierung des Stadtteilbüros Afferde bis 31.12.2023 gesichert sei.
Frau Harms erklärt, dass sie seit August mit der Kirchengemeinde Afferde, vertreten durch Frau Pastorin Haffke, und dem Landkreis Hameln-Pyrmont im Gespräch sei, um die Möglichkeiten der weiteren Finanzierung des Stadtteilbüros ab dem 01.01.2024 auszuloten und zu besprechen. In diese Gespräche sind auch der Ortsbürgermeister und der stellv. Ortsbürgermeister Afferdes involviert. Bislang gebe es jedoch noch kein konkretes Ergebnis.
Die Trägerschaft für das Familien- und Stadtteilbüro in der Südstadt habe das DRK, erklärt Frau Harms. Vor 14 Tagen habe sie in einem Telefonat mit dem DRK erfahren, dass das DRK über den 31.12.2022 hinaus das Projekt nicht fortführen wolle. Der mit einer permanenten Neubeantragung der Mittel für die Fortführung des Projekts verbundene Aufwand sei für das DRK personell nicht mehr leistbar. Zudem wolle der Verein „Aktion Kinderhilfe e.V. – AkKi“ als einer der drei Fördermittelgeber aus der Finanzierung zurückziehen, um andere Projekte, die genauso förderungswürdig seien, unterstützen zu können. Frau Harms erläutert, dass die übrige Finanzierung durch die Stiftung Wohnungshilfe e.V. und dem Landkreis Hameln-Pyrmont als Träger der Jugendhilfe erfolge. Am 29.11.2022 habe es mit Vertretern des DRK, dem Landkreis Hameln-Pyrmont und der Stadt Hameln bereits ein Gespräch gegeben, um über eine mögliche künftige Finanzierung zu sprechen. Seitens des Landkreises Hameln-Pyrmont wurde erklärt, dass man für 2023 über die ohnehin eingeplanten Mittel keine weiteren zur Verfügung stellen könne. Hinsichtlich einer Finanzierung ab 2024 müsse man noch sprechen.
Frau Harms verdeutlicht, dass man daher in der heutigen Sitzung des Ausschusses überlegen müsse, wie hier ein Übergangsszenario hinsichtlich der Finanzierung des Stadtteilbüros Südstadt geschaffen werden könne, um die unstrittig wertvolle Arbeit des Stadtteilbüros auch hier für 2023 zu sichern. Denkbar sei z.B., dass für die ersten sechs Monate die Finanzierung wie bisher durch die Stiftung Wohnungshilfe, AkKi und dem Landkreis erfolge und für das zweite Halbjahr 2023 eine Finanzierung der noch zu ermittelnden Deckungslücke über den Nachtragshaushalt der Stadt Hameln.
Frau Harms weist darauf hin, dass die Finanzierung beider Stadtteilbüros für die Stadt Hameln eine absolut freiwillige Leistung sei. Zwar gebe es kein Gesetz, welches den Landkreis als Träger der Jugendhilfe unmittelbar zwinge, ein solches Angebot vorzuhalten, allerdings sei mittelbar eine Verpflichtung des Landkreises aus dem Sozialgesetzbuch – Achter Teil – abzuleiten. Die Vorhaltung eines solchen präventiven Angebotes erspare dem Landkreis ansonsten entstehende hohe Aufwendungen für „Reparaturzahlungen“.
In beiden Stadtteilbüros sei bisher auch jeweils ein Familienbüro mit einem Stundenanteil in Höhe von neun Wochenstunden integriert. Die Finanzierung sei bislang durch die Eugen-Reintjes-Stiftung erfolgt, die bekanntermaßen diese Finanzierung mit Ablauf des 31.12.2022 einstellt. Hier stelle sich die Frage, ob und wie dieses Defizit sichergestellt werden soll.
Es schließt sich eine rege Diskussion an, an der sich Vertreter aller Fraktionen beteiligen.
Frau Albrecht beantragt eine kurze Sitzungsunterbrechung, um sich innerhalb der Fraktion zu beraten.
Die Sitzung wird um 17:26 Uhr unterbrochen und um 17:31 Uhr fortgesetzt.
Nach Wiedereintritt in die Sitzung besteht Einmütigkeit, den Beschlusstext unter Punkt 2 wird wie folgt zu ändern:
„…die Finanzierung der Arbeit, soweit sie nicht von dritter Seite getragen wird, über den Haushalt der Stadt Hameln sicherzustellen. Dabei sind vorab alle externen Fördermöglichkeiten zu prüfen und in die Finanzierung der oben genannten Familien- und Stadtteilbüros einzubringen.“
Folgender Satz wird in der Begründung geändert: „Darüber hinaus sollen die Stellen ab dem 01.01.2023 nicht mehr als Projektfinanzierungen, sondern als feste Positionen im Haushalt der Stadt Hameln Berücksichtigung finden.“
Der Antrag wird sodann mit o.g. Änderungen einstimmig beschlossen.