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Baubeschluss für die Skateanlage auf der Weserinsel Werder

Beschlusstext
1. Die Durchführung der Ausführungsplanung, Ausschreibung und der Bau der Skateanlage auf der Weserinsel Werder werden auf Grundlage der vorliegenden Entwurfsplanung sowie Kostenberechnung vorbehaltlich der abschließenden Ergebnisse des Schallgutachtens beschlossen.
2. Sollten sich im Rahmen der Ausführungsplanung deutliche Kostensteigerungen oder im Rahmen der weiteren gutachterlichen Überprüfung Änderung ergeben, legt die Verwaltung die geänderte Planung erneut dem Rat zum Beschluss vor.

Aus der Aussprache
Herr Sander leitete in die Beschlussvorlage ein. Die Skateanlage sei ein wichtiger Bestandteil des ISEK 2030, mit dem Ziel die Erlebbarkeit im Weserbereich aufzuwerten.
AL 41 stellte den Baubeschluss vor. Die Skateanlage sei zentral in der Innenstadt gelegen und durch den Busbahnhof sehr gut zu erreichen. In dem Entwurf und der Planung mit LNDSKT sei alles Relevante, wie die Lage im Überschwemmungsgebiet und der Lärmschutz, berücksichtigt worden. Die Entwurfsplanung habe sich durch die gutachterliche Untersuchung der Lage im Überschwemmungsgebiet geändert, da es im Falle einer Überflutung zu einem zu großen Rückstau gekommen wäre. Durch die Änderung des Entwurfs sei ein neues Lärmschutzgutachten in Auftrag gegeben worden, bei welchem man zuversichtlich sei, dass es dem Bauvorhaben nicht widersprechen werde. Falls doch, gebe es entsprechende Möglichkeiten dagegen steuern zu können. AL 41 wies daraufhin, dass es sich nicht um die letzte Stufe der Beteiligung handle und es mit den Planern von LNDSKT für die Nutzer eine Informationsveranstaltung geben werde, um nochmals Input bekommen zu können. Man habe sich bemüht die Skateanlage wenig invasiv wirken zu lassen und für entsprechende Ausgleichsmaßnahmen sowie eine höhere Biodiversität, wie beispielsweise mit Bepflanzung der Böschungskanten, zu sorgen. Die Ausgleichs- und Vermeidungskosten seien im Baubeschluss bereits subsumiert worden und man hoffe nun mit dem Bau der Anlage im Jahr 2023 starten zu können.
Herr Habenicht äußerte ein gespaltenes Verhältnis der FPD-Fraktion zum Bauvorhaben. Die Vorlage zeige deutlich, dass durch die Skateanlage Probleme entstehen werden. So seien ursprünglich nur Skater als Nutzergruppe und inzwischen sämtliche weitere Nutzergruppen vorgesehen. Um das erste Lärmschutzgutachten musste schon gekämpft werden, sodass er das neue erforderliche Lärmschutzgutachten mit einer Kostenerhöhung einschätze. Herr Habenicht kritisierte die hohen Bau- und Unterhaltungskosten der Skateanlage, so würden von 870.000 EUR, trotz des Städtebauförderprogramms, noch rund 290.000 EUR Kosten bei der Stadt Hameln hängen bleiben und jährliche Pflegekosten von 10.000 EUR entstehen. Zu Zeiten knapper Kassen und von geltenden Einsparmaßnahmen von Gas und Strom müsse man sich überlegen, ob man sich die sehr hohen Kosten der Skateanlage leisten könne. Es werde gegen die Vorlage gestimmt und man könne in ein paar Jahren erneut über den Bau diskutieren, wenn sich die angespannte finanzielle Situation gelegt habe.
Frau Schultze entgegnete, dass das Verfahren bereits seit drei Jahren am Laufen und das erklärte Ziel dahinter gewesen sei, mal wieder was für junge Leute tun zu wollen. Es gebe neben dem Skateboard auch andere Nutzergruppen, weshalb es nur gut sei darauf zu reagieren. Man möchte mit der Skateanlage wieder junge Leute in die Stadt holen. Das erste Lärmgutachten zum Bauvorhaben sei positiv gewesen, weshalb das zweite Lärmgutachten mit hoher Wahrscheinlichkeit auch so ausfallen werde. Es sei gut, dass die Verwaltung darauf reagieren könne, wenn sich Probleme mit dem Hochwasser oder bei einem negativen ausfallenden Lärmgutachten ergeben würden.
Herr Dr. Lücke merkte zur Aussage von Herrn Habenicht an, dass es grundsätzlich gut sei über verschiedene Meinungen zu diskutieren. Das Ausschalten der Beleuchtung aber nichts mit den Einsparungen von Kosten zu tun habe, vielmehr mit dem bestehenden Strom- und Gasmangel.
Herr W. Meier äußerte, dass sich der Aussage von Frau Schultze angeschlossen und es als gut empfunden werde, das Vorhaben endlich umzusetzen. Es solle nun keine Phantomdiskussion aufgezogen werden, da das erste Lärmschutzgutachten eindeutig war und das Zweite auch in die Richtung gehen werde. Um eine neue Wartschleife zu verhindern, sollte der Beschluss heute beschlossen und ein eindeutiges Signal gesetzt werden.
Frau Schütte beantragte eine Sitzungsunterbrechung von fünf Minuten.
Abstimmungsergebnis zur Sitzungsunterbrechung von fünf Minuten
Abstimmungsergebnis:
Ja: 13 Nein: 0 Enthaltung: 0
Die Sitzung wurde nach einer fünfminütigen Unterbrechung um 17:40 Uhr fortgesetzt.
EStR betonte, dass die hier geplante Skateanlage aus Ortbeton und befestigten Flächen entstehen werde, weshalb dem ausstehenden Lärmschutzgutachten gelassen entgegengesehen werde. Man müsse sich darüber keine Gedanken machen, da ansonsten entsprechende Nachsteuerungsmöglichkeiten in der Ausführung bestehen würden.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 12 Nein: 1 Enthaltung: 0