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Erhöhung der Parkgebühren

Beschlusstext
Die 1. Änderung der Verordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Stadt Hameln - Parkgebührenverordnung - (Anlage 1) wird beschlossen.

Aus der Aussprache
Herr Aden stellte die Beschlussvorlage vor.
Herr Aden fügte hinzu, dass die Veränderung und Ausweitung der Parkzonen noch geprüft und dazu im kommenden Jahr eine entsprechende Beschlussvorlage unterbreitet werde.
Herr Pfisterer fragte, ob es die Möglichkeiten gebe, die Parkplatzgebühr in der Innenstadt geringer zu halten. Viele Parkplatzsuchende müssten lange fahren, um einen Parkplatz zu finden. Der Kastanienwall könne in Zone I angehoben werden. Die Emmernstraße solle aber in Zone II verbleiben. Herr Aden antwortete, dass das Parkraumkonzept ein Thema im kommenden Jahr sei. Im Ergebnis sollen der ÖPNV und das Fahrrad mehr genutzt werden.
Herr Zemlin stellte heraus, dass weniger PKWs das Ziel seien. Dies könne aber nicht allein durch eine Anhebung der Gebühren erreicht werden. Ein ganzheitliches Konzept sei nötig. Die Gebührenkalkulation sei ohne Angaben zur Auslastung der Parkflächen nicht nachvollziehbar. Die hohen Parkgebühren würden Touristen und potentielle Käufer davon abhalten, nach Hameln zu kommen. Zudem müssten die Gebühren nicht erhöht, sondern gesenkt werden, um im Wettbewerb mit anderen Kommunen bestehen zu können.
Frau Schultze erwiderte, dass nur eine Hochrechnung der Gebühren durchgeführt werden könne. Zudem müsse der Fokus auf die ökologischen Auswirkungen gelegt werden.
Herr Paschwitz zeigte sich erfreut über die zunehmende Nutzung des ÖPNV und des Fahrrades. Dadurch bestehe die Möglichkeit, dass auch das Anwohnerparken abnehme. Eine Entwicklung sei aber nicht vorhersehbar. Problematisch sei, dass die Supermärkte große Parkflächen hätten. Das Parkplatzproblem könne sich in den nächsten Jahren auf diese Parkflächen verlagern. Die Bürger müssen vor dem Hintergrund der Inflation überzeugt werden, die Gebühren zu zahlen. Herr Paschwitz fragte, ob eine Modifizierung der Gebühren möglich sei. Herr Aden antwortete, dass dies eher eine Frage der Politik und nicht der Verwaltung sei. Der vorliegende Vorschlag sei eine direkte Folge des Ratsbeschlusses über die Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen zur Erreichung einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung.
Herr Paschwitz stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung, die Beschlussvorlage soll in diesem Umweltausschuss (17.11.) nicht zur Abstimmung gestellt werden, aber trotzdem behandelt werden.
Herr Meyer gab den Antrag zur Geschäftsordnung zur Abstimmung:
Abstimmungsergebnis:
Ja 5 Nein 8 Enthaltungen 0
Der Antrag zur Geschäftsordnung wurde abgelehnt.
Frau Schütte und Herr Langosch fügten zu dem abgelehnten Antrag hinzu, dass über diesen Sachverhalt bereits ausgiebig diskutiert worden sei. Eine Gebührenerhöhung sei unumgänglich. Frau Brenker-Pegesa pflichtete ihren Vorrednern bei. Eine Gebührensenkung hätte ein höheres Verkehrsaufkommen zur Folge. Die Bevölkerung erwarte, dass eine Verkehrswende zum Klimaschutz komme. Dafür müsse die Politik die Richtung vorgeben.
Herr Meyer gab den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Ja 8 Nein 4 Enthaltungen 1