Protokollauszug166/2022
Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft 5/2022 am 14.09.2022


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Energieeinsparung durch Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in allen Hamelner Ortsteilen, Gewerbegebieten und an diversen Fuß- und Radwegen

Beschlusstext
Der Rat beschließt die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in allen Hamelner Ortsteilen, Gewerbegebieten sowie an diversen Fuß- und Radwegen in der Zeit von 22 bis 5 Uhr. Die Maßnahme wird zunächst bis zum 29.02.2024 befristet.

Aus der Aussprache
EStR informierte, dass der Fachausschuss Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz die Vorlage ursprünglich in die nächste Fachausschusssitzung schieben wollte. Um aber schnellstmöglich Maßnahmen zur Energieeinsparung umzusetzen, wurde auf Wunsch von EStR eine Schiebung der Vorlage in den VA beantragt. Zwischenzeitlich hat FBL 5 mit allen Ortsräten Kontakt aufgenommen und es soll bis zur Ratssitzung am 28.09.2022 eine Rückmeldung aus allen Ortsräten vorliegen. Herr Binder stellte klar, dass eine Beteiligung der Ortsräte unumgänglich sei, da diese Maßnahmen die Ortschaften unmittelbar betreffen. Die Ergebnisse der Rückmeldungen aus den Ortsräten sollen schnellstmöglich für weitere Beratung zur Verfügung gestellt werden. EStR sagte zum VA bereits die ersten Rückmeldung zu. Herr Meyer stellte den Antrag zur Geschäftsordnung auf Schiebung in den VA.