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Resolution der Stadt Hameln zur Gewährleistung der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter

Beschlusstext
Der Rat der Stadt Hameln verabschiedet die anliegende Resolution zur Gewährleistung der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter und fordert das Land auf, umgehend eine klare Position zur Ausgestaltung des Rechtsanspruches in Niedersachsen zu beziehen.

Aus der Aussprache
Herr Kuhfuß erläutert die Vorlage und erklärt, dass die fehlende Positionierung des Landes, wie die Ganztagsbetreuung auszusehen habe, die Verwaltung massiv in der Arbeit behindere. Dies sei exemplarisch insbesondere an den Baumaßnahmen an der Basbergschule/Niels-Stensen festzumachen.
Herr Habenicht verlässt die Sitzung vor der Abstimmung um 18:47 Uhr.
Frau Schütte bittet im Beschlussvorschlag „das Land“ durch „die neue Landesregierung“ zu ersetzen und in der Anlage (Resolution) den ersten Satz im zweiten Absatz „Der aktuelle Stillstand in der Landespolitik und“ zu streichen. Sie schlägt vor, dass der Satz mit „Die bisher fehlende klare Positionierung…“ beginnt.
Die Vorlage wird mit den vorstehenden Änderungen einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
12x Ja 0x Nein 0x Enthaltung