Protokollauszug161/2022
Ausschuss für Familie, Kindertagesstätten, Schulen und Sport 5/2022 am 07.09.2022


TOP

Einrichtung der evtl. IGS am Schulzentrum West als Ganztagsschule

Beschlusstext
Vorbehaltlich der Genehmigung des Antrags auf Errichtung einer Integrierten Gesamtschule am Standort der „Theodor-Heuss-Realschule“ wird die Verwaltung beauftragt, den Betrieb als Ganztagsschule gemäß § 23 Niedersächsisches Schulgesetz zu beantragen.

Aus der Aussprache
Bei Aufruf des TOP erklärt Herr Meyer-Bergmann, dass zur Vorlage Nr. 161/2022 ein Erweiterungsantrag (Nr. 177/2022), welcher sich auf die Einrichtung der Grundschule am Mainbach als Ganztagsschule bezieht, seitens der Mehrheitsgruppe gestellt wurde. Dieser wird als Tischvorlage in der Sitzung verteilt.
Frau Harms erläutert kurz die Vorlage 161/2022.
Hinsichtlich der Einrichtung der Grundschule am Mainbach als Ganztagsschule erklärt sie, dass das Ganztagskonzept der Schule am 2. August bei der Stadtverwaltung eingegangen sei. In diesem Zusammenhang waren noch einige Punkte mit dem Regionalen Landesamt für Schulen und Bildung zu klären, welches aufgrund der Sommerferien jedoch erst Ende August möglich war, so dass eine entsprechende Vorlage für den heutigen Ausschuss nicht mehr vorbereitet werden konnte, die geplante Eingabe im November das Genehmigungsverfahren nicht gefährdet hätte.
Herr Habenicht gibt an, dass es noch gar nicht klar sei, dass die IGS West genehmigt werde und er hierbei etwas zustimmen müsste, obwohl seitens des RLSB noch keine Genehmigung vorliegt. Des Weiteren stellt er die Frage, wieso der Ganztagsbetrieb überhaupt genehmigt werden müsse, wenn dieser bereits an der THRS vorhanden sei.
Herr Kuhfuß erklärt, dass zunächst nur der Antrag zur Errichtung einer IGS gestellt worden sei – ohne Beantragung als Ganztagsschule. Dies bedeute, wenn die IGS West genehmigt werden würde, läge nicht automatisch eine Genehmigung für den Ganztag vor. Parallel zum ersten IGS-West-Antrag wurde der Antrag gestellt, die beiden Schulformen Realschule und OBS auslaufen zu lassen.
Frau Albrecht gibt an, dass die CDU-Fraktion nach wie vor gegen eine kurzfristige Umwandlung der THRS zu einer IGS seien. Dennoch sei es unabdingbar, dass die neue IGS einen Ganztagsbetrieb vorhalte.
Der Ausschussvorsitzende lässt über die Vorlage Nr. 161/2022 und über den Erweiterungsantrag (s. TOP 5.1) gesondert abstimmen. Das Ergebnis zum Erweiterungsantrag Nr. 177/2022 ist dem TOP 5.1. zu entnehmen.