Protokollauszug93/2022
Rat 3/2022 am 13.07.2022


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Mieterhöhung/Einführung der Nutzungsentgelte bei Dauernutzern in Freizeitheimen und Dorfgemeinschaftshäusern

Aus der Aussprache
Die Fraktionen SPD und FDP machten deutlich, dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierung in langen Sitzungen zusammen mit der CDU-Fraktion gemeinsame Regelungen gefundenen und auch beschlossen wurden. Beide Fraktionen kritisierten, dass sich die CDU-Fraktion nunmehr gegen die Vorlage ausspreche.
OB bat an der Grundlösung festzuhalten. Bis Anfang 2025 sei Zeit, um weitere Vorschläge zu erarbeiten.