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Antrag d. CDU-Fraktion v. 16.02.2022; Prüfauftrag Einsparpotentiale

Beschlusstext
Im Hinblick auf die Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen hat die Verwaltung zahlreiche vorläufige Vorschläge für mögliche Einsparungen aufgezeigt. Die CDU-Fraktion hat sich Gedanken über weitere mögliche Alternativen gemacht. Diese sollen, soweit eine Ersparnis gefunden werden konnte, in der entsprechenden Liste des AK Haushaltskonsolidierung aufgenommen, bewertet und entsprechend bearbeitet werden.

Aus der Aussprache
Herr Meyer stellte den Antrag 49/2022 vor und wies darauf hin, dass dieser aufgrund der vielen Punkte in direkter Sprache geschrieben sei, sowie nicht von einer dezidierten Mehrarbeit der Verwaltung ausgegangen werde. Frau Echtermann ist der Auffassung, dass viele Punkte bereits durch die Verwaltung permanent abgearbeitet werden und das Arbeitsaufkommen sowie die personelle Belastung schon sehr hoch sei. Der Prüfauftrag sei damit nicht erforderlich.