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Antrag d. CDU-Fraktion v. 16.02.2022; Ausweisung Musterbaugebiet Strahlwirkung

Aus der Aussprache
Herr Hothan stellte die Vorlage vor. Die Vorlage sei bereits im letzten Stadtentwicklungsausschuss besprochen worden. Die CDU sei bereit, Formulierungen nach Wünschen der anderen Ausschussmitglieder anzupassen.
FBL’in 4 teilte mit, dass die Verwaltung die Vorlage ausdrücklich begrüße. Das Ravelin-Camp sei als derartiges Musterbaugebiet bereits vorgesehen. Lediglich der zweite Punkt der Vorlage „Die
Verwaltung wird beauftragt, angesichts der aktuellen Nachfrage die Ausweisung von
neuen Gebieten zur Wohnbebauung entsprechend der geltenden Ratsbeschlüsse zu beschleunigen.“ sei aufgrund von gesetzlichen Vorgaben im BauGB und dem erheblichen Personalmangel problematisch.
Herr W. Meier teilte mit, dass seines Erachtens die Prioritäten des Antrages nicht mit den Festsetzungen des Wohnraumversorgungskonzeptes übereinstimmen. Daher wäre seinerseits die Bitte an die CDU, diesen Antrag zurückzuziehen.
Herr Binder stimmte FBL’in 4 zu, dass der Personalmangel ein Problem sei. Hinzu komme, dass die Bauverwaltung schon einen Strauß an Maßnahmen wie beispielsweise den Bau der Feuerwehrgerätehäuser habe. Es müsse sich nun auf die Prioritäten beschränkt werden.
EStR antwortete hierzu, dass Herr Binder über zwei verschiedene Themen spreche. Die Bauleitplanung, welche für diese Vorlage durchgeführt werden müsste, obliege Abteilung 41 (Stadtentwicklung und Planung). Der Bau von Feuerwehrgerätehäusern liege jedoch im Aufgabenbereich von Abteilung 45 (Zentrale Gebäudewirtschaft). Nichtsdestotrotz liege in beiden Abteilungen ein starker Personalmangel vor.
Herr Zemlin stellte fest, dass der Antrag vom Grunde nichts Neues sei. Eine Wohnbebauung auf dem Ravelin Camp sei schon seit langem gefordert worden.
Frau Schütte merkte an, dass Widersprüchlichkeiten in der Argumentation für den Antrag auffallen. Sie warte daher auf eine konkrete Vorlage seitens der Verwaltung.
Herr Zemlin schlug vor, im zweiten Punkt das Wort beschleunigen durch entwickeln zu ersetzen. („Die Verwaltung wird beauftragt, angesichts der aktuellen Nachfrage die Ausweisung von
neuen Gebieten zur Wohnbebauung entsprechend der geltenden Ratsbeschlüsse zu entwickeln.“)
Herr Hothan stimmte diesem Vorschlag zu.
Abstimmungsergebnis (mit der Änderung von Punkt 2):
Ja: 5 Nein: 8 Enthaltungen: 0