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Mieterhöhung/Einführung der Nutzungsentgelte bei Dauernutzern in Freizeitheimen und Dorfgemeinschaftshäusern

Beschlusstext
Die Mieterhöhung bzw. Einführung der Nutzungsentgelte nach dem Mietpreisindex für die Dauernutzer in den Freizeitheimen und Dorfgemeinschaftshäusern wird beschlossen.
Sie tritt mit Wirkung ab 01.01.2025 in Kraft und wird danach alle 3 Jahre an den derzeit gültigen Mietpreisindex angepasst.
Die bestehende Entgeltordnung für die Nutzung der Freizeitheime und Dorfgemeinschaftshäuser der Stadt Hameln wird unter Nr. 3 um eine weitere Preisstufe für die Dauernutzer ergänzt.

Aus der Aussprache
Frau Echtermann merkte an, dass diese Vorlage aus dem Stadtentwicklungssauschuss vom 11.05.2022 in den jetzigen geschoben wurde.
Herr M. Brüggemann stellte die Vorlage vor. Die Dorfgemeinschaftshäuser seien Zentren, in denen sich das Vereinsleben abspiele. Die Vereine seien auf diese Räumlichkeiten angewiesen und durch die Mieterhöhung oder Einführung von Nutzungsentgelten werde das Ehrenamt in Misskredit gebracht. Verschiedene Vereine hätten bereits mitgeteilt, dass sie im Falle eine Mieterhöhung in andere Räumlichkeiten umziehen werden. Daher sei in Frage gestellt, ob sich überhaupt ein Gewinn für die Stadt Hameln ergeben würde. Um die Vereine und Ehrenämter zu stärken spreche sich die CDU dementsprechend gegen die Vorlage aus.
FBL’in 4 teilte mit, dass es sich bei dieser Vorlage um den ersten Schritt der Umsetzung der Grünen Liste handle. Die Maßnahmen seien bereits durch den Rat beschlossen. Die kalkulierten Mehreinnahmen berücksichtigen bereits in einem gewissen Umfang ein mögliches Abspringen von einigen Vereinen, so dass die Verwaltung zurzeit davon ausgeht, dass die in der Vorlage dargelegten Mehreinnahmen auch erzielt werden können. Falls jedoch aufgrund von falschen Grundannahmen Fehler in der Berechnung vorliegen, könne dies gerne angemerkt werden, damit eine Korrektur erfolgen kann.
Herr Lönnecker merkte an, dass es sich um eine Erhöhung handle, die tragbar sei. Da es sich um eine Maßnahme der Grünen Liste handle, welche bereits beschlossen sei, solle nun nicht erneut eine Diskussion begonnen werden. Sicherlich werde es nicht für jeden Verein positiv sein, höhere Mietentgelte zahlen zu müssen, aber möglichweise gäbe es andere Möglichkeiten zur Entlastung.
Herr Zemlin legte dar, dass die Vorgehensweise der CDU unrealistisch sei. Es gehe um Verpflichtungen, welche Voraussetzung für den Erhalt von Zuschüssen seien. Gerade vor dem Hintergrund der Inflation sei es zusätzlich vertretbar, dass die 2003 vereinbarten Entgelte angepasst werden. Ansonsten müsse die CDU einen Vorschlag äußern, wie das Geld stattdessen eingenommen werden könne.
Herr J. Brüggemann stellte dar, dass immer gesagt werde, man wolle die Vereine unterstützen. Jetzt sei der Zeitpunkt dies auch zu tun. In den letzten Jahren könne ein deutlicher Mitgliederschwund in den Vereinen beobachtet werden. Ein Gegenvorschlag, wie das Geld stattdessen eingenommen werden könne sei die Festsetzung einer Miete für die Fraktionsbüros.
Herr W. Meier teilte mit, dass vermutlich jeder Verständnis für die Sorgen der Vereine habe. Dennoch habe diese Diskussion bereits im Rahmen der Haushaltskonsolidierung stattgefunden. Es handle sich bei der Vorlage um die erste Auslage der Grünen Liste worauf noch viele weitere folgen werden. Es könne nicht für jede Vorlage erneut über alles diskutiert werden. Die Mieterhöhung fände erst in 2025 statt, dementsprechend sei noch genügend Zeit den Vereinen zu helfen. Der Haushalt sei dazu noch nicht genehmigt worden. Es müsse daher ein Signal gesendet werden, damit nicht die Glaubwürdigkeit der Haushaltskonsolidierung in Frage gestellt wird.
Herr M. Brüggemann antwortete, dass sich die CDU nicht von den gemeinsamen Lösungen verabschieden will. Es sei jedoch ein Gegenvorschlag gemacht worden, welcher vermutlich sogar höhere Einnahmen generieren würde.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 9 Nein: 4 Enthaltungen: 0