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Mieterhöhung/Einführung der Nutzungsentgelte bei Dauernutzern in Freizeitheimen und Dorfgemeinschaftshäusern

Beschlusstext
Die Mieterhöhung bzw. Einführung der Nutzungsentgelte nach dem Mietpreisindex für die Dauernutzer in den Freizeitheimen und Dorfgemeinschaftshäusern wird beschlossen. Sie tritt mit Wirkung ab 01.01.2025 in Kraft und wird danach alle 3 Jahre an den derzeit gültigen Mietpreisindex angepasst. Die bestehende Entgeltordnung für die Nutzung der Freizeitheime und Dorfgemeinschaftshäuser der Stadt Hameln wird unter Nr. 3 um eine weitere Preisstufe für die Dauernutzer ergänzt.

Aus der Aussprache
EStR informierte, dass die Beschlussvorlage 93/2022 im Ausschuss für Stadt-entwicklung in die nächste Ausschusssitzung geschoben wurde. Herr Sander begründete das Schieben damit, dass man im Vorfeld mit den betroffenen Vereinen Gespräche führen möchte und der Umsetzungszeitpunkt erst in 2025 liege. Herr Meyer-Bergmann stellte den Antrag zur Geschäftsordnung auf Nichtbefassung und Schiebung der Beschlussvorlage 93/2022 in den nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung. (SEA hatte bereits die Schiebung der Beschlussvorlage in die nächste Ausschusssitzung beschlossen!)
Abstimmungsergebnis zum Antrag
Ja: 13 Nein:0 Enthaltungen:0