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Antrag d. Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen v. 09.02.22; Prüfung u. Umsetzung nachhalt. Maßnahmen

Beschlusstext
Hiermit stellt die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hameln folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung im Fachausschuss, VA und Rat:
Die Stadt Hameln wird beauftragt, zeitnah
die städtischen Angebote mit dem Ziel, einen höheren Kostendeckungsgrad zu erreichen, zu überprüfen.
die „freiwilligen Leistungen“ in den jeweiligen Fachbereichen mit den dahinter stehenden Kosten, insbesondere den Personalkosten, und den Stellen - bzw. Aufgabenbeschreibungen zu benennen.
darzustellen, welche städtischen Aufgabenbereiche, unter der Prämisse möglicher Synergien, sinnvollerweise in interkommunaler Zusammenarbeit erledigt werden können.

Aus der Aussprache
Herr Meyer-Bergmann stellte den Antrag 35/2022 vor. Anlass haben die schwierigen
Haushaltsplanberatungen zum DHH 2022/23 gegeben und dass man jetzt die Zeit bis
zu den nächsten Haushaltsplanberaten nutzen möchte. OB gab zu bedenken, dass
gerade bei Ziffer 2 „freiwillige Leistungen“ die Tiefe der Prüfung bestimmt werden
müsse und das bei den Kostendeckungsgraden auch oft soziale Komponenten eine
Rolle spielen z.B. bei den Friedhofsgebühren. FBL 1 machte den Umfang der
Stellenbeschreibungen deutlich, woraufhin Herr Binder die Streichung vom zweiten
Halbsatz der Ziffer 2 „und den Stellen- bzw. Aufgabenbeschreibungen zu benennen“
mitteilte. AL 14 informierte, dass in der zweiten Jahreshälfte 2022 teilweise
bestehende Satzungen aufgrund des § 2b UStG angepasst werden müssen und in
diesem Zusammenhang die Kostendeckung bei den Gebühren auch thematisiert
werden könne.