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Rücknahme des Beschlusses zum Rathausteilneubau auf dem Rathausplatz

Beschlusstext
Der Beschluss gemäß Vorlage 89/2017, Pkt. 2.a), zur Errichtung eines Rathaus-Teilneubaus auf dem Rathausplatz wird aufgehoben.
In Bezug auf die Vorlage 89/2017 Pkt. 3.) wird die Verwaltung erneut beauftragt, eine Gesamtraumkonzeption unter Berücksichtigung von „New Work Arbeitskonzepten“, mit einem Anteil „digitaler“ Arbeitsplätze, sowie einer Einbeziehung der Verwaltungsaußenstelle Kastanienwall 52 sowie weiterer geeigneter Räumlichkeiten in der Innenstadt zu erarbeiten. Diese Gesamtraumkonzeption dient nachfolgend als Grundlage für eine Überarbeitung der Kernsanierung, Raumfunktionsänderungen sowie weiterhin nicht ausgeschlossener Erweiterungsbauten des Rathauses.

Aus der Aussprache
EStR stellte die Vorlage vor. Es seien momentan zwei gegenläufige Entwicklungen bezüglich des Rathausteilneubaus zu beobachten. Zum einen liege zweifelsohne die Notwendigkeit vor, das Rathaus zu sanieren und den zusätzlichen Raumbedarf der Verwaltung zu befriedigen. Zum anderen sei unterdessen die Sanierung der Tiefgarage nicht mehr aufzuschieben. Zum Zeitpunkt des gegenwärtig gültigen Ratsbeschlusses in 2017 wurde unterstellt, man könne beide Bauvorhaben zeitlich miteinander kombinieren. Dies sei jedoch wegen des dringenden Sanierungsbedarfes der Tiefgarage nicht mehr vertretbar. Eine Inanspruchnahme wesentlicher Teile einer dann frisch sanierten Tiefgarage (bei Fortfall von ca. 60 Stellplätzen) für die Gründung eines Rathausanbaus sei kaum zu rechtfertigen.
Die zweite Entwicklung zeige sich auf der anderen Seite des Kastanienwalls. Die Verwaltung sei bereits dorthin ausgeweitet worden. Demensprechend könne in der Nähe des Rathauses nach weiteren Büroflächen gesucht und bei der zukünftigen Rathaussanierung auf den Rathausteilneubau am Kastanienwall verzichtet werden.
Zudem sei als Folge der fortschreitenden Digitalisierung und der Covid-19-Pandemie die Nutzung des Homeoffices stark angestiegen. Es solle daher in der geplanten Machbarkeitsstudie auch untersucht werden, welche Auswirkungen dies auf zukünftige Raumbedarfe der Stadtverwaltung habe. Das Geld hierfür stehe bereits im Haushalt bereit.
Herr D. Meier fragte nach dem Raumkonzept für das Rathaus, wie der Stand sei, da dies bereits 2017 beschlossen wurde.
EStR antwortete, dass eine Auflistung der Arbeitsplätze und Räumlichkeiten vorläge, diese sei jedoch nicht mehr auf dem aktuellen Stand.
Frau Echtermann teilte ihre Dankbarkeit dafür mit, dass es den Stadtwerken ermöglicht werde mit der Sanierung zeitnah zu beginnen.
Herr Sander übergab den Ausschussvorsitz an Frau Echtermann und erklärte für die CDU-Fraktion, dass diese im Jahr 2017 den Rathausbeschluss zum Teilneubau am Kastanienwall mitgetragen hat, weil er aus damaliger Planungssicht und den Raummöglichkeiten sinnvoll war. Die CDU-Fraktion stimmt nun für die Vorlage, weil sich die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren geändert haben und es nun neue Möglichkeiten der Gebäudenutzungen am Kastanienwall (derzeit für die ZGW) und künftig in der Heiliggeiststraße gibt, um dort vorhandene Gebäude für Teile der Verwaltung mit zu nutzen. Zudem ist die Sanierung der Rathaustiefgarage notwendig und kann nicht auf das Moratorium der Rathaussanierung warten. Frau Echtermann übergab den Vorsitz wieder an Herrn Sander.
Dementsprechend stehe die CDU hinter dem Vorschlag.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 13 Nein: 0 Enthaltungen: 0