TOP
Antrag d. CDU-Fraktion v. 16.02.2022; Ausweisung Musterbaugebiet Strahlwirkung

Beschlusstext
Hiermit stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hameln folgenden Antrag zur Behandlung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Verwaltungsausschuss und Rat:

Aus der Aussprache
Herr Dr. Lücke stellte die Vorlage vor. Das Ziel der Ausweisung eines Mustergebietes mit Strahlwirkung sei es, überregional Aufmerksamkeit für die Stadt Hameln als Wohnraum zu generieren. Hierfür müsse jedoch eine Ausweisung von mutigen neuen Baugebieten stattfinden. Dabei solle eine Ausgeglichenheit zwischen neu zuziehenden und bereits in Hameln ansässigen Wohnungssuchenden geschaffen werden. Die Verwaltung werde beauftragt, einen Vorschlag für ein ökologisches und familienfreundliches Musterbaugebiet mit überregionaler Strahlwirkung (beispielsweise auf dem Ravelin-Camp) zu entwickeln. Ebenso werde die Verwaltung beauftragt, angesichts der aktuellen Nachfrage die Ausweisung von neuen Gebieten zur Wohnbebauung entsprechend der geltenden Ratsbeschlüsse zu beschleunigen.
FBL’in 4 merkte an, dass der Antrag aus zwei Teilen bestehe. Zu dem ersten Punkt erläuterte sie, dass dieser Antrag den Zielen der Stadt Hameln entspreche und bereits mit ersten Überlegungen für ein Musterbaugebiet Ravelin-Camp begonnen wurde. Es müsse jedoch zunächst die Festlegung der Bereiche für Wohnbebauung und Naturschutz erfolgen, bevor die konkrete Planung weitergeführt werden könne. Dies werde voraussichtlich im ersten Quartal 2023 abgeschlossen sein.
Zu dem zweiten Punkt erläuterte FBL’in 4, dass eine Beschleunigung der Verfahren schwer realisierbar sei. Zum einen sei die Planung an die Vorgaben und Fristen des BauGB gebunden und zum anderen müssen die personellen Ressourcen berücksichtigt werden.
Herr Dr. Lücke beantragte eine einzelne Abstimmung über die beiden genannten Punkte der Vorlage.
Abstimmungsergebnis von Punkt 1 des Antrages von Herrn Dr. Lücke:
Ja: 5 Nein: 8 Enthaltungen: 0
Abstimmungsergebnis von Punkt 2 des Antrages von Herrn Dr. Lücke:
Ja: 5 Nein: 8 Enthaltungen: 0