Vorlagendetails
46/2024
Anfrage der FDP-Fraktion vom 18.04.2024: Vorfahrtsregelungen an Kreuzungen mit einmündenden Nebenstraßen
- Abteilung
- 52 Verkehrsplanung und Straßenwesen
- Beschlusstext
- In der DWZ vom 08.04.2024 wurde über die Situation der Vorfahrtsregelungen im Ortsteil Tündern berichtet. Aufgezeigt wurden missverständliche Vorfahrtsregelungen im Bereich der Zone 30km/h.
Dazu beantragt die FDP-Stadtratsfraktion eine
Stellungnahme der Stadtverwaltung im Ausschuss „Recht und Sicherheit“.
Folgende Fragen sind zu beantworten:
Welche Straßenkreuzungen im Stadtgebiet sind für die Verkehrsteilnehmenden bezüglich der Vorfahrt wie im Gerichtsfall von Tündern unklar geregelt?
Welche gesetzlichen Regelungen gelten in den angesprochenen Bereichen?
Sind weitere Unfälle bekannt geworden, die auf diese unklaren Regelungen zurückzuführen sind?
Welche Maßnahmen wird die Stadtverwaltung veranlassen, um die Verkehrsteilnehmenden über die gefährlichen Situationen zu informieren?
Sind zur Klärung der Lage Maßnahmen geplant?
Welche problemlösenden Maßnahmen sind konkret im Ortsteil Tündern geplant oder schon erfolgt? - Abweichende Beschlusstexte
| Beratungsfolge | Datum | TOP | Nummer | Ja | Nein | Enth. | Protokollauszug | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz | 22.05.2024 | 4 | 3/2024 | 0 | 0 | 0 | Freigabe fehlt |