Vorlagendetails 89/2023

Anfrage der Gruppe SPD/ Bündnis 90/ Die Grünen vom 22.05.2023: Anfrage Jobticket zur Ratssitzung am 31. Mai 2023

Abteilung
13 Personalservice
Beschlusstext
Die Gruppe SPD / Bündnis90/ Die Grünen bittet um die Beantwortung der nachfolgenden Anfrage in der öffentlichen Sitzung des Rates am 31.Mai 2023:
In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Wirtschaft am 04.05.2023 hatte die Gruppe nach den Möglichkeiten gefragt, das seit 1. Mai 2023 eingeführte Deutschlandticket (49€-Ticket) mit städtischen Zuschüssen an interessierte Mitarbeiter*innen zu unterstützen, so städtische Mitarbeiter*innen zur verstärkten Nutzung des ÖPNV zu motivieren und sich auf diese Weise der bereits viel geübten Praxis vieler privater Arbeitgeber*innen anzuschließen.
In der Sitzung wurde seitens der Verwaltung ausgeführt, dass es - zum damaligen Datum - keine rechtliche bzw. tarifrechtliche Grundlage für derartige zusätzliche Leistungen an die Beschäftigten der Stadt Hameln wie auch anderer öffentlicher Arbeitgeber*innen gäbe. Insofern würde der diesbezügliche Vorstoß der Region Hannover und der Stadt Hannover verwaltungsseitig zwar unterstützt, eine Umsetzung sei aber aus rechtlichen Gründen leider nicht möglich.
Am 15. Mai 2023 war der Presse zu entnehmen, dass - entgegen früherer Aussagen - der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) nun grünes Licht für die Förderung von vergünstigten Jobtickets auch für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst gegeben hat.
Wir fragen daher die Stadt Hameln:
Beabsichtigt die Stadt Hameln, sich dem Modell der Region Hannover anschließen und ebenfalls den Beschäftigten die Möglichkeit einräumen, das bundesweit gültige Jobticket zu nutzen?
Welche Rabatte / Zuschüsse kämen hier in Hameln zum Tragen?
Abweichende Beschlusstexte
BeratungsfolgeDatumTOPNummerJaNeinEnth.Protokollauszug
Rat 31.05.2023242/2023 000 Protokollauszug