Sitzung 1/2022 am 09.02.2022 von Recht und Sicherheit

Protokoll: Nr.6
Anfrage der Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen vom 27.01.2022; Fragenkatalog zum Teilhaushalt 27 i. Rahmen d. Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2022/2023

Beschlussdetails

Beschlusstext
Hiermit reicht die Gruppe SPD, Bündnis 90 die Grünen im Rat der Stadt Hameln folgenden Fragenkatalog für den Teilhaushalt 27 (einschl. IVP) zur Beantwortung im Fachausschuss am 09.02.2022 ein:
1. Warum und wie viele Abgassauganlagen werden im Nebengebäude der HWB installiert, wenn vorrangig dort nur Abrollcontainer abgestellt werden? (I-Nummer: I-27.00012)
2. Wann und an welchem Standort soll ein Realbrandcontainer angeschafft werden, wenn ggf. ein Kooperationsvertrag mit der Rescue-Arena in Groß Berkel geschlossen werden kann? (I-Nummer: I-27.00017)
3. Wann findet die Ersatzbeschaffungen für das Löschfahrzeug der Feuerwehr Klein Berkel statt, das für 2022 eingeplant war und längst überfällig ist? (I-Nummer: I-27.99999)
4. Wann finden die Ersatzbeschaffungen für die Löschfahrzeug der Feuerwehren Tündern und Afferde statt, die für 2025 eingeplant waren? (I-Nummer: I-27.99999)
5. Handelt es sich bei der Anschaffung des TLF 5000 in 2024 um eine Neu- oder Ersatzbeschaffung? Wenn es sich um eine Ersatzbeschaffung handelt, welches Fahrzeug wird dafür ersetzt? (I-Nummer: I-27.99999)
6. Warum wird in 2024 eine Anschaffung eines AB-Einsatzhygiene geplant, wenn vor kurzem erst ein GW-L 2 mit Hygienekonzept beschafft worden ist? (I-Nummer: I-27.99999)
7. Warum und für wen werden in den Jahren 2022 und 2025 KLAF's angeschafft und welchen taktischen Mehrwert bringen diese für die Feuerwehr? (I-Nummer: I-27.99999)
8. Kann für die Beschaffung einer neuen Stabssoftware für den Stab SAE eine Co-Finanzierung über den Landkreis Hameln-Pyrmont beantragt werden? Arbeiten die Stäbe mit der gleichen Stabssoftware, sodass eine vereinfachte Kommunikation möglich ist? (I-Nummer: I-27.00024)
9. Kann für die Neubeschaffung des Tauchertelefons und der dazugehörigen Sprecheinrichtung eine Co-Finanzierung beim Landkreis Hameln-Pyrmont beantragt werden? (I-Nummer: I-27.00005)
10. Warum ist die zeitnahe Neubeschaffung einer Atemschutzübungsstrecke für die Feuerwache Hameln erforderlich? Kann diese auf Grund der angespannten Haushaltslage zurückgestellt werden? Kann als Alternative die Nutzung der Atemschutzübungsstrecke in der FTZ Kirchohsen in Frage kommen? (I-Nummer: I-27.00005)
11. Warum werden die Zuschüsse an die Freiwilligen Feuerwehren (einschl. weiterer Abteilungen) von 11.000,- Euro auf 8.000,- Euro gekürzt? (Freiwillige Leistung der Stadt Hameln)