Vorlagendetails
14/2022
Antrag der Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen vom 18.01.2022; Anpassung der Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr der Stadt Hameln außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben
- Abteilung
- 27 Feuerwehr/Rettungsdienst
- Beschlusstext
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr der Stadt Hameln außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben in der Form anzupassen, dass
1. die Gebühren für Türöffnungen (Punkt 7.2 ff.) an das Niveau der heimischen Schlüsseldienste angeglichen werden
2. die Fehlalarmierungen durch Brandmeldeanlagen (Punkt 7.5 ff.) nicht mehr pauschal, sondern nach eingesetzten Personal- und Materialeinsatz abgerechnet werden - Abweichende Beschlusstexte
| Beratungsfolge | Datum | TOP | Nummer | Ja | Nein | Enth. | Protokollauszug | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ausschuss für Recht und Sicherheit | 09.02.2022 | 4 | 1/2022 | 0 | 0 | 0 | Protokollauszug |